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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Signtex  Werbung

§1 Allgemeines

(1)    Die Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen und Lieferungen aller Art, auch für  solche, die durch Dritte als Erfüllungsgehilfe der Inhaber
Mario Berger & Olaf Tepe, im Folgenden „Signtex Werbung" genannt, erbracht werden.

(2)    für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere Bedingungen werden insbesondere auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Firma Signtex Werbung die Lieferung der Waren ausführt, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen. Die Regelungen der vorliegenden AGB treten ausschließlich dann zurück, wenn die Firma Signtex  Werbung mit ihren Kunden einzelvertraglich entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen hat.

(3)    Für den Einsatz von Subunternehmern und Leihpersonal bedarf es keiner Zustimmung des Auftraggebers.

§2 Schriftform

(1)    Die Firma Signtex  Werbung nimmt Aufträge grundsätzlich nur in schriftlicher Form entgegen. Mündliche oder telefonische Aufträge sind unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen.
Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Kunden oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Kunden.

(2)    Die Firma Signtex  Werbung händigt dem Kunden auf Wunsch vor der Produktion einen Ausdruck zur Freigabe aus. Verzichtet der Kunde darauf, so gilt die Freigabe zur Produktion als erteilt. Sich eventuell daraus ergebende Beanstandungen des Kunden hat die Firma Signtex Werbung dann nicht zu vertreten.

§3 Preise und Preisberechnung

(1)    Die Preise der Firma Signtex  Werbung verstehen sich zuzüglich Montage-, Verpackungs- und Versandkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%).

(2)    Bis zu einer Entfernung von 20 km vom Firmensitz der Firma Signtex  Werbung sind die An- und Abfahrtswege kostenfrei. Bei weiteren An- und Abfahrtswegen wird eine den Energiepreisen angepasste Kilometerpauschale berechnet.

(3)    Die Firma Signtex  Werbung behält sich vor, die in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Dienstleistungen über einen längeren Zeitraum zugrundegelegten Preise einer möglichen veränderten Kostenentwicklung anzupassen.

(4)    Alle Preisangaben sind Stückpreise, sofern nicht ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.

(5)    Gestaltungsvorschläge, Designs und andere Entwürfe sind kostenpflichtig.

(6)    Jeweilige Kataloge und Preislisten verlieren mit Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit.

§4 Angebote

(1)    Angebote der Firma Signtex  Werbung sind unverbindlich und freibleibend. Geringe Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

(2)    Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung der Firma Signtex  Werbung zustande oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wird.

(3)    Der Kunde ist an seinen Auftrag vier Wochen gebunden.

§5 Lieferung und Termine

(1)    Von der Firma Signtex  Werbung angegebene Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine. Die in schriftlichen Bestellungen vom Kunden genannten Fixtermine sind für die Firma Signtex  Werbung nur dann als solche verbindlich, wenn diese unsererseits schriftlich bestätigt wurden. Ansonsten sind die von uns genannten Fertigstellungstermine unverbindlich. Dies gilt insbesondere bei witterungsbedingten Außenaufträgen.

(2)    Ware, die am Lager ist, kommt in der Regel innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die Firma Signtex  Werbung um eine schnellstmögliche Lieferung.

(3)    Leistungsstörungen, die auf den Lieferschwierigkeiten der Lieferfirmen der Firma Signtex  Werbung beruhen, hat die Firma Signtex  Werbung dem Kunden gegenüber nicht zu vertreten, ganz unabhängig davon auf welchen Gründen diese Schwierigkeiten beruhen. Insbesondere entstehen dem Kunden hieraus keinerlei Rechte gegen die Firma Signtex  Werbung.

(4)    Teillieferungen sind zulässig, sofern diese der Firma Signtex  Werbung für eine zügige Auftragsabwicklung vorteilhaft erscheinen.

§6 Versand und Verpackung

(1)    Versendungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch für die vom Kunden aufgegebenen und von der Firma Signtex  Werbung veranlassten Rücksendungen.

(2)    Mit der Aufgabe der Ware an den ersten Frachtführer geht die Gefahr auf den Kunden über  auch im Falle der Vereinbarung frachtfreier Belieferung.

(3)    Die Firma Signtex  Werbung ist berechtigt, die Sendungen unter Nachnahmeerhebung zu tätigen.

(4)    Die Verpackung erfolgt nach dem Ermessen der Firma Signtex  Werbung und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

(5)    Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

§7 Zahlung

(1)    Für Waren, die speziell nach Vorgaben des Kunden gefertigt werden, insbesondere Waren, die nach den Vorgaben des Bestellers bedruckt werden, ist der Kaufpreis grundsätzlich per Vorkasse zu zahlen. Ausnahmen liegen ausschließlich im Ermessen der Firma Signtex  Werbung.

(2)    Alle Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten, es sei denn es wird im Angebot oder auf der Rechnung anders ausgewiesen.

(3)    Kommt der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma Signtex  Werbung zur sofortigen Zahlung fällig. Der geschuldete Betrag ist mit 5% über dem Basiszins nach § 1 DÜG, mindestens aber 10 % zu verzinsen. Die Firma Signtex  Werbung behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.

(4)    Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.

(5)    Abzüge jeglicher Art sind ausgeschlossen.

(6)    Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen ist die Firma Signtex  Werbung zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1)    Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Signtex  Werbung.

(2)    Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen tritt der Käufer bereits im Vorwege mit dem Abschluss des Kaufvertrages sämtlich an die Firma Signtex  Werbung zu deren Sicherung ab. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Firma Signtex  Werbung vertragsgemäß nachkommt. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennbetrag um mehr als 15%, so hat die Firma Signtex  Werbung Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurück zu übertragen.

(3)    Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, von der Firma Signtex  Werbung unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen Dritter sind der Firma Signtex  Werbung unverzüglich mitzuteilen. Hierdurch entstehende Kosten, insbesondere Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für den Übergang von urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechten, sofern die Firma Signtex  Werbung solche Rechte anlässlich der von ihr erbrachten Leistung erworben hat.

(4)    Das von der Firma Signtex  Werbung gemachte Angebot mit allen Bestandteilen sowie etwaiger Entwürfe bleibt geistiges Eigentum der Firma Signtex  Werbung und ist urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe ist nur mit schriftlicher Zustimmung gestattet. Bei Nichtzustandekommen des Auftrages ist der Kunde verpflichtet, das Angebot und die Entwürfe an die Firma Signtex  Werbung zurück zu geben.

§9 Verarbeitung und Lagerung

(1)    Die Firma Signtex  Werbung liefert Ware für normale Beanspruchung insbesondere im Hinblick auf Temperaturen und Belastungen. Für die sachgerechte Lagerung und den sachgerechten Einsatz der Waren ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Firma Signtex  Werbung übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäßen Einsatz entstehen. Der Kunde ist bei Zweifeln über die Beanspruchbarkeit der Waren verpflichtet, sich bei der Firma Signtex  Werbung die erforderlichen Auskünfte einzuholen.

(2)    Für den Fall, dass das vereinbarte Material wegen Lieferschwierigkeiten des Lieferanten oder aus sonstigen technischen, logistischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden kann, ist die Firma Signtex  Werbung berechtigt, nach eigenem Ermessen ein hinsichtlich der Qualität ähnliches Material zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden  auch ohne ausdrückliche Rücksprache mit dem Kunden.

(3)    Notwendige technische Änderungen gelten als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

§10 Mängelrügen

(1)    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Übergabe unverzüglich auf Schäden, Fehler und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel und Fehlmengen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen gerechnet ab Übergabe schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls verfallen die Gewährleistungsansprüche. Transportschäden hat der Kunde binnen 4 Tagen per Einschreiben mit Rückschein spezifiziert gegenüber dem Transportführer zu rügen. Bei Handelsgeschäften gelten im übrigen die §§ 377 f. HGB.

(2)    Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch die Firma Signtex  Werbung. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde nach eigener Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(3)    Die Kostenregelung des § 476a BGB findet keine Anwendung. Aus diesem Grunde ist die Firma Signtex  Werbung nicht verpflichtet, die mit der Nachbesserung und Ersatzlieferung verbundenen Transport- und Wegekosten und/oder andere erhöhte Aufwendungen zu tragen.

(4)    Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung der Firma Signtex  Werbung durchgeführt werden, bringen die Mängelhaftung der Firma Signtex  Werbung zum Erlöschen.

(5)    Im Falle einer Mängelrüge des Kunden ist dieser nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verhältnis der reklamierten Waren zu der Gesamtlieferung entspricht.

§11 Rückgaberecht

(1)    Die Firma Signtex  Werbung garantiert ein Rückgaberecht für unbenutzte Waren innerhalb von 14 Tagen.
Die Rückgabefrist wird durch das fristgerechte Absenden der Ware gewahrt (Rechnungsdatum).

(2)    Rücksendungen werden von der Firma Signtex  Werbung nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert sind.

(3)    Das Rückgaberecht gilt nicht für Waren, die speziell nach Vorgaben des Kunden gefertigt wurden (§312d Abs. 4 BGB), insbesondere nicht für Waren, die nach den Vorgaben des Bestellers bedruckt wurden, preisreduzierte Waren und Waren aus Sonderverkaufsaktionen.

§12 Haftung

(1)    Die Firma Signtex  Werbung haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche, insbesondere wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehlern und unerlaubter Handlung bestehen nicht.

(2)    Ein Ersatz für verschleißbedingte Mängel ist ausgeschlossen.

(3)    Die Firma Signtex  Werbung übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung ihrer Waren oder Entwürfe entstehen. Insbesondere nicht für Sach-, Personen- und Vermögensschäden und Markenrechtsverletzungen, die als Folgeschäden unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Nutzung der Waren oder Entwürfe in Verbindung stehen.

§13 Datenschutz

(1)    Im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendige Kundendaten werden mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 BDSG verarbeitet und gespeichert. Diese (persönlichen) werden von der Firma Signtex  Werbung vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

§14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden beiderseitigen Verpflichtungen ist Emsdetten.

§15 Sonstige Bestimmungen

(1)    Alle Verträge der Firma Signtex  Werbung unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

(2)    Die Anwendbarkeit des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

(3)    Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrere Bestimmungen nicht berührt. Jede von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.